Datenschutzerklärung

Datenschutz Datenschutzerklärung
Bei dem Besuch der Internetpräsenzen der Stadt Göttingen werden ggf. personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und genutzt. Dies erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Telemediengesetzes (TMG), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Landesdatenschutzgesetzes des Landes Niedersachen (NDSG) sowie des Rundfunkstaatsvertrages (RStV). In der folgenden Datenschutzerklärung wird darüber informiert, in welcher Art, in welchem Umfang, zu welchem Zweck und auf welcher Rechtsgrundlage die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten erfolgt:
I. Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutzgrundverordnung und der weiteren o.g. Gesetze ist: Die Stadt Göttingen, vertr. d.d. Oberbürgermeister Rolf Georg Köhler, Hiroshimaplatz 1-4, 37083 Göttingen, Telefon: 0551/400-0, E-Mail: stadt@goettingen.de
www.goettingen.de
Name und Anschrift des/der Datenschutzbeauftragten
Claus Ludwikowski, Kommunale Dienste Göttingen (KDG) kAoR, Paulinerstraße 14, 37073 Göttingen. Telefon: 0551/384-4151, E-Mail: dsb@goettingen.de

II. 1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Stadt Göttingen verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer der Internetseiten der Stadt Göttingen grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Webseite sowie ihrer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen die vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und/oder die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
2. Grundsätzliches zur Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Personen eingeholt wird, dient Artikel 6 Abs. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Artikel 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt ebenso für Datenverarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist.
Soweit die Stadt Göttingen Daten zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen erhebt und verarbeitet, dient Artikel 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Soweit lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich macht, dient Artikel 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Wenn und soweit die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Stadt Göttingen zur Wahrung eines berechtigten Interesses der Stadt Göttingen oder eines Dritten erforderlich ist und die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen dieses Interesse nicht überwiegen, so dient Artikel 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Dies gilt nicht, soweit die Stadt Göttingen die Verarbeitung in Erfüllung ihrer Aufgaben vornimmt (Artikel 6 Abs. 1 letzter Satz DSGVO).

3. Konkrete Nutzung personenbezogener Daten
a.) Newsletter
Die Stadt Göttingen bietet einen Newsletter-Service an. Für den Versand des Newsletters muss Ihr Name sowie Ihre E-Mail-Adresse gespeichert werden. Diese Daten werden von Ihnen eingegeben. Nach Eingabe und Absendung der Daten durch Sie erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Nach Anklicken dieses Links erhalten Sie zukünftig den Newsletter der Stadt Göttingen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. Ihre Daten werden von der Stadt Göttingen nur zum Zwecke des Newsletterversandes verarbeitet.
Die Abmeldung des Newsletters kann jederzeit durch Verwendung des im Newsletter vorhandenen Links erfolgen. Ihre Daten werden dann dauerhaft gelöscht.
Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist Artikel 6 Abs. 1 lit. b DSGVO bzw. mit Anklicken des Bestätigungslinks Ihre Einwilligung und damit Artikel 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
b.) Kontaktformular
Sofern Sie über ein Kontaktformular mit uns in Kontakt treten, werden die von Ihnen dort angegebenen Daten zum Zwecke der Verarbeitung Ihrer Anfrage gespeichert, sofern sie für die Bearbeitung Ihrer Anfrage notwendig sind. Ihre Daten werden gelöscht, sobald Ihre Anfrage vollständig bearbeitet und/oder beantwortet wurde.
Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Artikel 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
c.) Portalregistrierung
Auf einzelnen Seiten der Stadt Göttingen gibt es die Möglichkeit, sich auf verschiedenen Portalen zu registrieren, um Dienstleistungen der Stadt Göttingen in Anspruch zu nehmen oder Informationen zu erlangen. Die für die Registrierung in den Portalen notwendigen personenbezogenen Daten können von Ihnen über die jeweiligen Eingabeformulare eingegeben werden. Zur Verifizierung erhalten Sie eine E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Nach Bestätigung der Verifizierungsemail können Sie sich mit dem von Ihnen selbst gewählten Benutzername sowie dem Passwort einloggen. Die Löschung der von Ihnen hinterlegten personenbezogenen Daten sowie Ihrer Registrierung kann über das Portal selbst erfolgen.
Ihre Daten werden von uns nur noch zum Zwecke der Administration der Einträge und ggf. zur Eingabe der mit der Registrierung zusammenhängenden Kontaktaufnahme verwendet.
Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Artikel 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, bzw. mit Abschluss Ihrer Registrierung die Einwilligung und damit Artikel 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

4. Cookies
In einigen Bereichen des Internetangebots der Stadt Göttingen werden sog. Cookies eingesetzt. Hierdurch wird Ihr Computer, mit dem Sie die Webseite besuchen, erkannt. Die Cookies sollen dazu dienen, insbesondere bei Wiederholungsbesuchen auf unseren Internetseiten ein schnelleres Laden der Seite zu ermöglichen und damit die Nutzung der Internetseiten zu erleichtern.
Sollten Sie eine Nutzung der Cookies nicht wünschen, haben Sie die Möglichkeit, Ihren Internetbrowser dahingehend einzustellen, dass Sie über das Auftreten von Cookies informiert werden und Sie in diesem Fall die Cookies individuell zulassen oder ausschließen können. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, bereits vorhandene Cookies zu löschen. Grundsätzlich besteht auch die Möglichkeit, Cookies generell zu deaktivieren. Dies kann ebenfalls durch Ihren Internetbrowser erfolgen. Cookies erlauben keinen Zugriff auf private Daten, welche auf Ihrem Computer gespeichert sind.
Der Einsatz von Cookies stützt sich auf Artikel 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Die Verarbeitung erfolgt zur Verbesserung der Funktionsweise des Portals. Sie ist daher zur Wahrung der berechtigten Interessen erforderlich.
III. Betroffenenrechte
Soweit Ihre personenbezogene Daten durch uns verarbeitet werden, sind Sie Betroffener im Sinne der DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

1. Auskunftsrecht
Sie haben das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Dieses Auskunftsrecht bezieht sich auf jede Form der Datennutzung durch uns.
2. Rechte auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, soweit die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
a.) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
b.) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
c.) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
d.) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
4. Recht auf Löschung
a) Löschungspflicht
Der Verantwortliche ist dann verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
b) Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist:
(1) Zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information.
(2) Zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
(3) Aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO.
(4) Für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
5. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.